PM: „Massenüberwachung verhindern, Innovation stärken. Liberale Erfolge beim KI-Gesetz verteidigen!“ Svenja Hahn (FDP) zu den Trilog-Verhandlungen des AI Act.
„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Die Mitgliedsstaaten hingegen setzen alles daran, den Bereich „nationale Sicherheit“ nicht im AI Act zu regulieren. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Dem werden […]