Leider hat die Kommission beim Digital-Omnibus zu KI den großen Wurf verpasst. Der größte Hebel für Wachstum und Bürokratieabbau wäre, industrielle KI aus dem Europäischen KI-Gesetz auszunehmen. Der aktuelle Regulierungsansatz bremst industrielle KI massiv aus, und das völlig unnötig, da sie nicht mit Verbrauchern interagiert und ohnehin bereits durch sektorale Gesetze geregelt ist. Die Ausnahme industrieller KI aus dem AI Act wäre eine echte Chance, dass Europa vom Nachzügler zum KI-Schrittmacher wird. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen.
Absolut vernünftig, dass die Umsetzung an die Verfügbarkeit von Standards geknüpft wird, alles andere wäre realitätsfern. Im Kommissions-Vorschlag stecken dringend benötigte Vereinfachungen der Digitalregulierung. Der Omnibus stellt endlich das Zusammenspiel vom KI-Gesetz mit anderen bestehenden Rechtsvorschriften wie der Medizinprodukteverordnung klar. Die Ausweitung von Reallaboren, in denen neue KI-Anwendungen schon in der Entwicklungsphase unter realen Bedingungen getestet werden können oder auch die Ausweitung der KMU-Ausnahmen auf die größeren „Small Mid Cap“-Unternehmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das würde bereits vielen Unternehmen dringend benötigte Erleichterungen bringen.
