“Werbe-Slogans vorab genehmigen zu lassen, wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand und Kostentreiber in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation. Das macht Produkte nicht besser, sondern teurer. Am Ende zahlt der Verbraucher und die europäische Wettbewerbsfähigkeit leidet. Die Kommission darf es nicht nur ankündigen, sie muss die Green Claims Directive jetzt umgehend zurückziehen.”
Hahn, die vor dem bürokratischen Ausmaß des Gesetzes schon in der letzten Legislaturperiode warnte und auch gegen die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gestimmt hatte:
„Von Unternehmen und Verbänden haben wir immer wieder gehört, wie realitätsfern dieses Gesetz wäre. Die Green Claims Directive ist ein schlecht gemachter Gesetzesvorschlag, es wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen und auch inhaltlich ist sie völlig überflüssig, da es bereits robuste EU-Gesetze gegen Greenwashing und irreführende Werbung gibt. Seit Januar 2025 gilt die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher, nach der Umwelt-Label auf Produkten zertifiziert werden müssen und allgemeine Umwelt-Aussagen, die Unternehmen nicht nachweisen können, ebenfalls verboten sind. Eine Vorab-Zertifizierung durch eine Drittstelle wie den TÜV kennen wir sonst von Autos oder Medizinprodukten, bei Werbung wäre es schlicht und einfach Überregulierung.“
