Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir für den Vorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEPs) gestimmt. Dieser ermöglicht Markttransparenz für Patente, die essenziell für einen Standard sind, und ohne welche man z.B. Produkte, die auf 5G aufbauen, nicht herstellen kann.
Der Gesetzesvorschlag verhilft so vor allem KMUs und Start-ups zu mehr Rechtssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der bereits bestehenden FRAND-Kriterien: Lizenzierung von standardessenziellen Patenten unter fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Als Beitrag zur Wirtschaftswende wollen wir so Innovationen fördern und europäischen Unternehmen im geopolitischen Wettbewerb ein Level-Playing-Field verschaffen. Die vorgesehenen Essenzialitätsprüfungen haben darüber hinaus das Potenzial, die Anzahl der heute langwierigen und teuren Gerichtsverfahren zu SEPs deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig schützt der Vorschlag das geistige Eigentum der Patenthalter. Nun kommt es darauf an, die Regulierung im Trilog noch rechtssicherer und praxistauglicher auszugestalten.
