EU-Lieferkettengesetz: “Praxisferner Papiertiger”
Zur aktuellen Debatte um die Deutsche Enthaltung beim Europäischen Lieferkettengesetz kommentiert die Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Svenja Hahn:
“Das Europäische Lieferkettengesetz droht ein praxisferner Papiertiger zu werden, der das Ziel verfehlt, Menschenrechte effektiv zu stärken, stattdessen Bürokratie schafft und zum Rückzug europäischer Unternehmen statt zu mehr Engagement in kritischen Ländern führt. Wenn chinesische Unternehmen in diese Lücke stoßen, ist für Menschenrechte und Umwelt nichts gewonnen.“
Hahn kritisiert das Lieferkettengesetz:
“Ein praxisnahes Europäisches Lieferkettengesetz muss es Unternehmen einfacher machen, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Denn verantwortungsvolles Unternehmertum respektiert Menschenrechte und die Umwelt. Als FDP haben wir uns mit praxisnahen Vorschlägen eingebracht, die allerdings keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben. Dazu gehörte zum Beispiel sogenannte Safe Harbour Lösungen, womit Branchen-Initiativen zum Schutz von Menschenrechten anerkannt worden wären oder Whitelisting von Unternehmen aus demokratischen Partnerländern. Stattdessen geht das europäische weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus und würde tief in den Mittelstand hinein regulieren. Es drohen Szenarien, vor denen die FDP frühzeitig in den Verhandlungen gewarnt hatte. Insbesondere unklare Haftungsregelungen außerhalb des direkten Einflussbereichs von Unternehmen, sowohl vorgelagert in der Lieferkette als auch nachgelagert in der Aktivitätenkette. Die Einstufung des Bausektors als Hochrisiko-Sektor wird vor allem Bauen in der EU teurer machen und für viele Menschen den Traum von einem Eigenheim in weite Ferne rücken.“
Hahn zu der bevorstehenden Abstimmung im Rat:
„Ein Trilog-Ergebnis ist kein Gütesiegel. Der finale Text muss immer inhaltlich bewertet werden, eine Abstimmung ist keine Formalität. Es ist richtig, dass die Bundesregierung diesem Gesetz nicht zustimmt, denn es schafft massive Bürokratie, statt effektiv Menschenrechte zu schützen. Die Kritik aus Reihen des Parlaments und weiteren Mitgliedsstaaten, die ebenfalls eine Enthaltung erwägen, zeigt, dass das Lieferkettengesetz nicht gut gemacht ist. Wenn das Gesetz in dieser Form keine Mehrheit findet, ist das die Chance für ein neues, praxistauglicheres Lieferkettengesetz.“
