Zur heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- sowie dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur Parlamentsposition zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:
„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden, der KI verhältnismäßig regulieren, Bürgerrechte schützen, sowie Innovation und Wirtschaft beflügeln würde.“
Hahn begrüßt, dass die Parlamentsposition ihrer Forderung nach einem Verbot für biometrische Überwachung nachkommt:
„Gesichtserkennung zur Überwachung kennen wir aus China, diese Anwendung von Technologie hat ineiner liberalen Demokratie nichts zu suchen. Es ist ein liberaler Gewinn und ein starkes Signal für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern, dass das Parlament sich für Bürgerrechte einsetzt und ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum fordert.“
Hahn betont insbesondere die Erfolge der liberalen Fraktion zu Innovationskraft:
Mit der Parlamentsposition beim KI-Gesetz kann die EU zum Hotspot bei Forschung und Innovation zu Künstlicher Intelligenz werden. Für mich war es eine Priorität, dass wir das Experimentieren zu KI in Reallaboren (regulatory sandboxes) deutlich stärken. Auf liberalen Druck hin setzt das Parlament auf Qualitätsstandards statt auf Verbote oder pauschale Hochrisiko Einstufungen bei Allzweck-KI und generativen KI wie ChatGPT.“
Hahn fasst zusammen:
„Die Parlamentsposition kommt in den entscheidenden Punkten den liberalen Forderungen nach. Der Kompromiss folgt weder konservativen, noch linken Irrwegen. So können wir die EU fit für das digitale Zeitalter machen, Wirtschaft und Innovation stärken und die liberale Gesellschaft verteidigen.“
Nächster Schrittist die Abstimmung im Plenum, voraussichtlich im Juni.
