„Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Zugleich gilt es, das Gesetz zu einem Schutzwall für digitale Bürgerrechte zu machen. Daher fordere ich ein absolutes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum – für staatliche und private Player. Die Anwendung von KI-Technologie, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ermöglicht, muss untersagt werden! Es darf keine generelle flächendeckende Überwachung privater Kommunikation sowie Untergrabung des Rechts auf Verschlüsselung geben. Predictive Policing, das etwa Vorhersagen darüber trifft, ob eine Person in Zukunft straffällig werden könnte, darf in der EU genauso wenig geduldet werden wie staatliches Social Scoring.
Neben diesen Grenzen des KI-Einsatzes, die ich in meinen Änderungsanträgen klar ziehe, will ich, dass wir den innovativen Tech-Sektor in Europa und die breite Anwendung von KI in Industrie, Wissenschaft, Gesundheitswesen und vielen weiteren Sektoren beflügeln. Deshalb schlage ich unter anderem weitreichende Maßnahmen zu Reallaboren (Digital Sandboxes) sowie bürokratische Entlastungen und besondere Förderung von Start-ups und KMU vor. Nur eine schlanke, aber möglichst klare und zielgenaue Regulierung wird uns bei dem Ziel helfen, die EU zu einem weltweiten Innovations-Hotspot zu machen.“
Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier: https://www.svenja-hahn.eu/post/zusammenfassung-ai-act-svenja-hahn
