Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für Maßnahmen gegen unfaire Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Svenja Hahn betont die Bedeutung der Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt, warnt in diesem Zusammenhang aber auch vor Protektionismus.
Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf für Maßnahmen gegen unfaire Subventionen aus Drittstaaten vorgelegt. Die deutsche Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) betont die Bedeutung der Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt, warnt in diesem Zusammenhang aber auch vor Protektionismus.
„Fairer Wettbewerb muss das Credo des Binnenmarkts bleiben. Die Kommission muss die Balance finden, gegen Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, ohne grundsätzlich Investoren abzuschrecken. Ein Mix aus Maßnahmen gegen unfaire ausländische Subventionen ist sinnvoll, darf aber nicht in Protektionismus abgleiten“, sagt Hahn.
Für staatliche Beihilfen durch EU-Staaten gelten klare Regeln. Svenja Hahn merkt dazu an: „Die bisherigen Regeln greifen jedoch nicht, wenn die Subventionen durch das Ausland erfolgen. Auf dem Binnenmarkt sind viele Unternehmen aus Drittstaaten aktiv. Die meisten ermöglichen auch uns Europäern neue Wirtschaftsperspektiven. Wenn Unternehmen durch ihr Heimatland vielfältig subventioniert werden, ist das ein unfairer Wettbewerbsvorteil. Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen ist besonders ein Problem bei chinesischen Unternehmen. Eine Vielzahl chinesischer Firmen profitiert von Vergünstigungen wie Direktzahlungen oder zinslosen Krediten oder ist gleich in staatlicher Hand.“
Hahn begrüßt, dass die Kommission die Überprüfung auf europäischer Ebene ansiedeln will: „Der Binnenmarkt ist gesamteuropäische Aufgabe und die Einhaltung von fairen Wettbewerbsregeln sollte daher auch europäisch überprüft werden.“
