AI Act: Svenja Hahns Änderungsanträge zum AI-ACT

Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier:

Streichungen im angehängten Kommissionstext sind fett und kursiv in der linken Spalte vermerkt. Ergänzungen gegenüber dem Kommissionstext finden sich fett und kursiv in der rechten Spalte.

Eine Übersicht ausgewählter Änderungsanträge:

Art. 2 Anwendungsbereich

Ausnahme Forschung und Entwicklung

o  Art. 2: ÄA 46, 47

o  Recital 12a: ÄA 5

Art. 3: Definitionen

KI-Definition:

o  Art. 3: ÄA 48

o  Anhang I: ÄA 259, 260

o  Recital 6: ÄA 3

 

Art. 3a: General Purpose AI

ÄA 63

Recital 12b: ÄA 6

 

Art. 5: verbotene KI-Praktiken

biometrische Fernerkennung im öffentlichen Raum: komplettes Verbot, das private Akteure einschließt; Streichung aller Ausnahmen zur Strafverfolgung

o  Art. 5: ÄA 68-71; 73-79

o  Recitals 18-24: ÄA 9-15

Chatkontrolle, inklusive aller Maßnahmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben würden

o  Art. 5: ÄA 72

o  Recitals 24a: ÄA 16

Predictive Policing (von Hochrisiko-Kategorie in Kategorie „verboten“ verschoben):

o  Art. 5: ÄA 67

 Art. 6a (neu) Risk Assessment

Proportionalität: Assessment, um im einzelnen Fall zu prüfen, ob ein hohes Risiko vorliegt

Art. 6a: ÄA 83

 

Art. 41: Common Specifications

ÄA 161-165

Art. 53 & Annex IXa: Reallabore (Regulatory Sandboxes)

Art. 53: ÄA 178-181

Annex IXa: ÄA 283: Regulatory Sandbox-Programm der Kommission

 

Art. 55a (neu): Forschungs- und Entwicklungsförderung fürKI für Soziales und Umwelt

 ÄA 188d

 

Art. 56-58: European Artificial Intelligence Board

Stärkung der Rolle des Boards, u.a. durchRechtspersönlichkeit und zusätzliche Aufgaben

ÄA 189-204

Art.68a/68b (neu): Beschwerdemechanismus, Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

ÄA 237, 238

 

Anhang III:Hochrisiko-Anwendungen:

neu: Emotionserkennung und ähnliche KI-Systeme, die rechtliche Effekte oder einen Einfluss auf Grundrechte und persönliche Freiheiten haben: ÄA 263 

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