EU-USA-Deal: Wirtschaft braucht Planbarkeit.

AI Act must not enable mass surveillance overregulation

Die angeschlagene europäische Wirtschaft braucht endlich Stabilität und Planbarkeit in den transatlantischen Beziehungen. Das Turnberry-Abkommen ist nicht perfekt, aber notwendige Schadensbegrenzung für europäische Unternehmen.

In einer geopolitisch turbulenten Lage können wir es uns nicht leisten, ohne klare Regeln im Handel mit den USA dazustehen. Für viele Unternehmen in der EU geht es um Investitionsentscheidungen und tausende Arbeitsplätze. Sie zählen darauf, dass wir Verlässlichkeit schaffen. Das Parlament will starke Schutzmechanismen gegen Trumps Zoll-Launen schaffen. Dazu gehört die Sunrise-Klausel mit verbindlichen Kriterien zu einer Aussetzung des Abkommens. Etwa bei neuen Zöllen, politischen Drohungen oder Gefährdungen unserer Sicherheit und territorialen Integrität. Das Parlament hat vorgelegt, damit Europa entschlossen gegenüber Trump unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen kann. Jetzt müssen sich die Mitgliedsstaaten im Trilog trauen.

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