Zur Vorstellung des Digital Markets Acts äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: “Der Digital Markets Act ist ein wichtiges Instrument für fairen Wettbewerb. Er schafft kleinen Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb mit großen Playern. Die EU nimmt mit dem DMA weltweit eine Vorreiterrolle ein.”
Hahn begrüßt,dass durch den DMA vor allem kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden: “Jahrelang haben die Gatekeeper die Regeln des Marktes zu ihren Vorteilen geformt. Der DMA schiebt dem nun einen Riegel vor, sodass KMUs am fairen Wettbewerb teilhaben können.”
Außerdem begrüßt Hahn, dass der Schutz von Verbraucherrechten gewährleistet wird. So soll es Plattformen laut des neuen Gesetzes verboten sein, Daten ohne explizite Zustimmung für Werbezwecke (targeted advertising) zu sammeln oder eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Außerdem soll es Verbraucher:innen möglich sein, zum Beispiel vorinstallierte Apps zu löschen.
Hahn fasst das wie folgt zusammen: “Der DMA stärkt den Verbraucherschutz, indem Datensammlungen zu Werbezwecken explizite Zustimmung bedürfen und baut Verbraucherrechte aus durch mehr freie Auswahlmöglichkeiten.”
Die Binnenmarktpolitikerin ist optimistisch, bezüglich der Effektivität des Instruments: “Die konsequente Durchsetzung auf EU-Ebene unter Einbeziehung der Mitgliedsländer gibt uns gemeinsame Schlagkraft und der mögliche, hohe Rahmen für Strafzahlungen zeigt, dass die EU es ernst meint, die Wettbewerbsfähigkeit des Tech-Sektors neu zu gestalten.”
