“Normen sind längst nicht nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Dass eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten das Trilog-Ergebnis unterstützt, zeigt die Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir in der EU den Einfluss von Akteuren aus Drittstaaten bei wichtigen Entscheidungen zu europäischen Standards limitieren. In Anbetracht des Versuchs autoritärer Staaten, politische Einflussnahme auf Mitgliedsländer der EU auszuüben, ist dies im öffentlichen Interesse. Europäische Werte dürfen nicht untergraben werden.”
Als Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament hat Svenja Hahn ein Update der EU-Normungsstrategie mit Rat und Kommission verhandelt. Das Europäische Parlament stimmte heute mit 626 zu 4 Stimmen für den Kompromiss.
Zuvor hatte im Juli bereits der Binnenmarktausschuss mit 43 zu 1 für die von Hahn ausgearbeitete Parlamentsposition gestimmt.
