Die Kommission sollte schlecht gemachte Gesetzesvorschläge zurücknehmen, die aus dem letzten Mandat noch offen sind. Dazu gehören insbesondere die Zahlungsverzugsverodnung, die ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit ist oder die Green Claims Directive, die zu massiver Bürokratie führen würde. Die Kommission sollte zügig einen Gesetzesvorschlag machen, um bestehende Berichtspflichten zusammenzufassen und ein einziges digitales Meldeportal zu schaffen. Einige Gesetze wie das Lieferkettengesetz, sollten vollständig zurückgenommen werden. Die Kommission muss jetzt für schnellere Prozesse und Entlastung sorgen, um europäischen Unternehmen eine Atempause zu verschaffen. Um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, muss die Kommission mit Hochdruck neue Absatzmärkte erschließen. Ein Scheitern des Mercosur-Abkommens auf den letzten Metern, wäre ein fataler Rückschlag für die deutsche und europäische Wirtschaft. Ursula von der Leyen muss sich jetzt persönlich für das Mercosur-Abkommen engagieren. In einer multipolaren Welt braucht die EU Zusammenarbeit durch Handel statt Abschottung.
Die neue Kommission muss sich unverzüglich mit Taten zur Wirtschaftswende in Europa bekennen und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität machen.
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