„Das Branchenrisiko mit Pflichten gemäß Betriebsgröße muss Kern des Lieferkettengesetz sein. Die Kommission hat eine schlechte Balance zwischen Größe und Risiko gefunden. Ginge der Plan der Kommission so durch, könnte es dazu führen, dass Textilhersteller, die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 250 Mitarbeiter:innen liegen, ungeprüft in Arbeitslagern in Xingjiang produzieren könnten. Während sich ein großer Softwarehersteller mit über 500 Mitarbeiter:innen und ohne nennenswertes Risiko einer Sorgfaltsprüfung unterziehen müsste“
Die handelspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Svenja Hahn, kritisiert die Pläne der Europäischen Kommission zum Lieferkettengesetz: „Die Kommission hat lange gebraucht und dennoch kein rundes Gesetz vorgelegt. Ein Lieferkettengesetz kann Unternehmen und Menschenrechte stärken. Die Kommission schafft mit falschem Fokus vor allem Bürokratie an den falschen Stellen.“
Hahn kritisiert, dass der Fokus hauptsächlich auf der Größe und den Umsätzen der Unternehmen liege, nicht genug auf den Risiken, die in den unterschiedlichen Branchen für Menschenrechtsverletzungen stecken.
„Das Branchenrisiko mit Pflichten gemäß Betriebsgröße muss Kern des Lieferkettengesetz sein. Die Kommission hat eine schlechte Balance zwischen Größe und Risiko gefunden. Ginge der Plan der Kommission so durch, könnte es dazu führen, dass Textilhersteller, die unter der von der Kommission vorgeschlagenen Grenze von 250 Mitarbeiter:innen liegen, ungeprüft in Arbeitslagern in Xingjiang produzieren könnten. Während sich ein großer Softwarehersteller mit über 500 Mitarbeiter:innen und ohne nennenswertes Risiko einer Sorgfaltsprüfung unterziehen müsste“, so Hahn.
Kritisch sieht Svenja Hahn außerdem, dass es kein weiteres Impact Assessment gegeben hat, nachdem es kommissionsintern Unklarheiten und Kritik an den gezogen Schlüssen gab: „Eine tiefgehende Folgenabschätzung ist elementar, um zu prüfen, ob und wie das Lieferkettengesetz überhaupt umsetzbar ist. Fraglich ist besonders, ob eine Haftung entlang der gesamten Lieferketten realistisch umsetzbar ist.“
Svenja Hahn fordert: „Das Gesetz muss es Unternehmen einfacher machen, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, denn Transparenz, nicht Bürokratie, stärkt Menschenrechte weltweit. Der Kommissionsvorschlag enthält nicht ausreichend Vorschläge, wie die EU Unternehmen dabei unterstützen will. Eine regelmäßige länder- und branchenspezifische Risiko-Bewertung durch den EEAS könnte eine einheitliche Handlungsgrundlage für Unternehmen sein.“
