Der russische Präsident Vladimir Putin führt in diesen Stunden einen schamlosen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin schwer besorgt um unsere ukrainischen Freunde. Es war auch die erschütternde jahrelange Naivität im Westen gegenüber Putin, die den verheerenden Einmarsch ermöglicht hat. Einmal mehr zeigt sich, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU endlich Realität werden muss. Insbesondere Deutschland muss zudem seinen finanziellen NATO-Verpflichtungen nachkommen.
Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich zum Kriegsangriff durch Präsident Putin wie folgt: „Der russische Präsident Vladimir Putin führt in diesen Stunden einen schamlosen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich bin schwer besorgt um unsere ukrainischen Freunde. Es war auch die erschütternde jahrelange Naivität im Westen gegenüber Putin, die den verheerenden Einmarsch ermöglicht hat. Einmal mehr zeigt sich, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU endlich Realität werden muss. Insbesondere Deutschland muss zudem seinen finanziellen NATO-Verpflichtungen nachkommen.”
Svenja Hahn begrüßt, dass weitere weitreichende Sanktionen gegen Putin und seine Machtbasis angekündigt wurden. Allerdings fordert sie: „Die Rolle des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenka an diesem Angriffskrieg darf nicht weiter ignoriert werden. Gegen sein Regime muss analog zu Russland ein scharfes Sanktionspaket geschnürt werden“.
Außerdem fordert Hahn, dass nun auch die Sicherheit und Unterstützung für die baltischen und osteuropäischen Staaten verstärkt werden müsse:
„Wir müssen jetzt die baltischen Staaten ausreichend unterstützen und schützen. In der Vergangenheit wurden sie immer wieder Opfer von russischen Aggressionen und sind einem besonderen Risiko durch Putins Großmachtfantasien ausgesetzt. Alle unsere osteuropäischen Partner müssen nun verstärkt in ihren Anstrengungen zur Sicherheit und Grenzsicherung unterstützt werden. Bei anhaltenden Raketenbeschuss besteht auch Risiko für benachbarte EU-Länder. Zudem muss sich die EU vorbereiten, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz zu gewähren.”
