In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, kommt die von der Leyen-Kommission mit der nächsten Bürokratiewalze auf Unternehmen und Verbraucher zu. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verfolgt das wichtige Ziel, weniger primäre Rohstoffe zu verbrauchen und Umweltbelastung zu senken. In der Umsetzung wäre der EU-Kommissionsvorschlag aber ein Bürokratie-Alptraum für Verbraucher und Unternehmen:
- Mit einem EU-Reparaturformular würde tonnenweise Papier für sehr viel Geld produziert, der Nutzen für Verbraucher ist dabei höchst fragwürdig.
- Das Recht für Verbraucher, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, soll eingeschränkt werden.
- Alle 27 Mitgliedsstaaten sollen Online-Plattformen einrichten, mit denen Reparaturbetriebe gefunden werden können - in Zeiten von Suchmaschinen und Google-Maps ein Kostentreiber ohne zusätzlichen Nutzen.
Deshalb habe ich diese Woche Änderungsanträge zu diesem Vorschlag eingereicht, um alle drei Aspekte ersatzlos aus dem Kommissionsentwurf herauszustreichen.
Wir Freien Demokraten unterstützen sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung von Reparierbarkeit von Produkten und zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs. Auch damit Wirtschaftswachstum stärker von primärer Ressourcennutzung entkoppelt werden kann. Verbraucherrechte einzuschränken, Unternehmen und Verbraucher in noch mehr Bürokratie zu ersticken, ist mit uns allerdings nicht zu machen.
Meine Änderungsanträge gibt es hier zum Nachlesen:
