Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als Freie Demokraten. Das Trilogergebnis geht mit einem faktischen Verbot zielgerichteter politischer Werbung online jedoch deutlich zu weit. Die Verordnung schadet in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Zielgerichtete Ansprache potenzieller Wähler wird bereits jetzt von demokratischen Parteien unter voller Achtung des Datenschutzes durchgeführt – sei es in sozialen Medien oder als Banner auf anderen Webseiten. Sie ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Die fast völlige Einschränkung der gezielten Werbung schadet dem demokratischen Prozess. Ein Lichtblick ist jedoch, dass wir zumindest Ausnahmen von den restriktiven Regeln erreichen konnten, etwa für den Haustürwahlkampf oder für politische Newsletter.
