Svenja Hahn zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission: „Ambitionslosigkeit in der Handelspolitik setzt sich fort.“

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Svenja Hahn (FDP/Renew Europe), Digital- und Handelspolitikerin, bedauert: „Leider setzt sich die Ambitionslosigkeit der Europäischen Kommission in Handelsfragen weiter fort.“ Hahn hatte dies bereits kurz nach von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Parlament im September kritisiert.

Hahn führt dazu aus: „Im Arbeitsprogramm 2022 der Kommission wird die Handelspolitik nicht mal erwähnt. Die Kommission hat offenbar keine Ambitionen, unsere Handelsbeziehungen auszubauen. Das ist bedauerlich. Die Kommission muss endlich eine klare Agenda vorlegen, wie sie neue Abkommen vorantreiben und wieder eine positive Agenda für Freihandel schaffen möchte. Die Kommission muss vor allem eine Strategie vorlegen, wie sie die Ratifizierung von bereits verhandelten Abkommen gewährleisten will. Mit einer klugen und mutigen Handelspolitik können wir Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger generieren und weltweit Menschen Chancen aus Armut und Unfreiheit eröffnen.“

Digitalpolitisch merkt Hahn zudem an: „Über die digitale Transformation verliert die Kommission viele Worte, bleibt aber Details schuldig. Richtig ist, dass die Kommission die Vermittlung digitaler Fertigkeiten in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten stärker fördern möchte. Dieses Anliegen haben wir Freie Demokraten schon lange.“ Zudem freut Hahn, dass die Kommission endlich das Prinzip „one in, one out“ anwenden will. Dabei muss mit jeder neuen Regelung eine überflüssige abgeschafft werden. Hahn dazu: „Überbordende bürokratische Regeln sind auch ein Innovationshemmer. Dass Prinzip ‚one in, one out‘ kann dabei helfen, überflüssige Bürokratie abzubauen. Dabei ist aber ausschlaggebend, dass nicht einfach neue aufwendige Regelungen durch weniger umfassende ausgetauscht werden, um den Prinzip zu entsprechen. Darauf werden wir im Europäischen Parlament achten.“

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