Es war notwendig mehr Zeit für eine Einigung zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, ihr Mandat anzupassen und können Kompromisse nicht nur vom Parlament erwarten. Es ist inakzeptabel, dass die Ratspräsidentschaft nicht bereit war, einen substantiellen Kompromiss zu machen, um die Überregulierung von KI zu beenden.
Der Vorschlag des Parlaments ist pragmatisch: Industrielle KI aus dem AI Act rausnehmen, stattdessen Sektorgesetze anwenden und so die Doppelregulierung beenden. Diese kostet KMU bis zu 600.000 Euro an zusätzlicher Compliance. Bundeskanzler Friedrich Merz hat selbst ein Ende dieser Überregulierung gefordert, jetzt muss er eine Mehrheit in den Hauptstädten organisieren. Europas Wettbewerbsfähigkeit im KI-Wettlauf steht auf dem Spiel.
