Statt Protektionismus und staatlicher Lenkungsfantasien braucht die Europäische Wirtschaft bessere Standortvorteile und mehr Wettbewerb. Das wird uns nur mit deutlich niedrigeren Energiepreisen, mit einer Deregulierungsoffensive, einem stärkeren Binnenmarkt, freierem Außenhandel und mit niedrigeren Steuern gelingen. Viele Ziele des Konzepts der EU-Kommission, von niedrigeren Energiepreisen über das Mobilisieren privater Investitionen bis hin zu internationalen Partnerschaften, sind richtig. Das Problem sind die Lösungsansätze, die nicht die Wurzeln anpacken sondern an den Symptomen rumdoktern.
Subventionen wie soziales Leasing von Autos oder Wärmepumpen werden nicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken. Staatliche Subventions-Initiativen haben bereits in der Vergangenheit lediglich die Preise hochgetrieben. Die Differenz mussten alle Steuerzahler auffangen.
Die Handelsverteidigungsinstrumente (TDI) hingegen sind punktuell sinnvoll, aber ein abgeschotteter Markt ist auch kein Wachstumsmotor. Die Kommission muss zügig unseren Binnenmarkt ausbauen und stärken. Der Lackmustest für Wirtschaftswachstum wird sein, ob die Kommission es schafft, Mehrheiten unter den Ländern und im Parlament für das Freihandelsabkommen mit Mercosur zu organisieren. Stattdessen wollen sie die wichtigen “Clean Trade and Investment Partnerships” (CTIP) mit Drittstaaten am Parlament vorbei erreichen.
