Im Plenum des Europäischen Parlaments wird in dieser Woche der Kompromisstext zum Digital Markets Act (DMA) abgestimmt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete und Mitglied im Binnenmarkt-Ausschuss Svenja Hahn (FDP):
„Die Einigung auf einen Kompromisstext beim Digital Markets Act im Parlament ist ein fundamentaler Schritt hin zu einem Digitalen Binnenmarkt. Vom Start-up über kleine und mittlere bis hin zu großen Unternehmen, müssen alle die Möglichkeit für fairen Wettbewerb mit großen Tech-Giganten haben. Unfaire Selbstbevorteilung und Ausnutzung von marktbeherrschenden Positionen müssen ein Ende haben.“
Hahn kritisiert allerdings die Vorschläge zu Werbung und Interoperabilität: „An zwei Stellen des Kompromisstexts muss im weiteren Verlauf nachgebessert werden. Grundsätzlich sind die Verpflichtungen für Gatekeeper richtig, aber die Formulierungen zu zielgerichteter Werbung und Interoperabilität schaffen erstmal Fragezeichen anstatt Antworten für bestehende Probleme zu liefern. Die Vorgaben zur Kombination von Daten und ein Verbot zielgerichteter Werbung für Minderjährige sind hehre Ziele. So sollen Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre bekämpft werden. Der Vorschlag im Kompromisstext ist allerdings unausgereift, die datenschutzgerechte Umsetzung nicht spezifisch genug verankert. Auch die Vorgaben zur Interoperabilität sozialer Medien sind in der Zielrichtung nicht klar und technisch in dieser Form gar nicht umsetzbar. Zielführender wäre ein Fokus auf Interoperabilität von Messenger-Diensten gewesen anstatt eine nicht umsetzbare Interoperabilität für verschiedene Social Media-Dienste zu fordern.“
Hahn zieht insgesamt ein positives Fazit: „Trotz punktueller Kritik stimme ich dem Kompromisstext insgesamt zu. Denn der Digital Markets Act ist wegweisend für fairen und freien Wettbewerb online.“
Für Medien-Anfragen rund um den Digital Markets Act wenden Sie sich gerne jederzeit an David Kordon, Referent von Svenja Hahn MdEP: david.kordon@ep.europa.eu
