Wenn Europa führen muss

Europa darf nicht zögern – weder bei der Ukraine noch bei der Sicherheit oder unserer Wettbewerbsfähigkeit.

PM: „Klarer Erfolg für Bürgerrechte und Innovation!“ Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung des AI Act im Europäischen Parlament.

Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen […]

„Gut gemeint ist nicht gut gemacht”: Svenja Hahn (FDP) zum Europäischen Lieferkettengesetz

Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP): Umgang mit Kontaktdaten „Ein gut gemachtes europäisches Lieferkettengesetz wäre wichtig zum weltweiten Schutz der Menschenrechte, denn Bürokratie-Berge retten keine Menschenleben. Die Parlamentsposition ist gut gemeint aber nicht gut gemacht, deswegen konnte die FDP den Vorschlag nicht […]