PM: „Keine Zwangsarbeit in unseren Kleiderschränken“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über Produkte aus Zwangsarbeit
„Verbraucher wollen zurecht, dass in ihren Schränken keine Kleider aus Zwangsarbeit hängen. Das Gesetz muss helfen, moderne Sklaverei zu bekämpfen, indem es den EU-Binnenmarkt als Absatzmarkt für Produkte aus Zwangsarbeit austrocknet. Dies ist sowohl eine Frage unseres Engagements für Menschenrechte als auch für fairen Wettbewerb.“ Hahn macht deutlich, dass staatliche Akteure für die Umsetzung verantwortlich […]
“Prevent mass surveillance, strengthen innovation. Defend liberal successes of the AI Act!” Svenja Hahn (FDP) on the AI Act trilogue negotiations.
“The parliamentary position on the AI Act bears a clear liberal handwriting and defies conservative surveillance wishes and left-wing overregulation fantasies. We were able to successfully fend off the attacks on civil rights. Member states, on the other hand, are doing everything they can, not to regulate the area of “national security” in the AI […]
PM: „Massenüberwachung verhindern, Innovation stärken. Liberale Erfolge beim KI-Gesetz verteidigen!“ Svenja Hahn (FDP) zu den Trilog-Verhandlungen des AI Act.
„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Die Mitgliedsstaaten hingegen setzen alles daran, den Bereich „nationale Sicherheit“ nicht im AI Act zu regulieren. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Dem werden […]
Recht auf Reparatur: Verbraucher stärken, keine Bürokratie schaffen!
In Zeiten, in denen die europäische Wirtschaft vor enormen Herausforderungen steht, kommt die von der Leyen-Kommission mit der nächsten Bürokratiewalze auf Unternehmen und Verbraucher zu. Der Vorschlag für ein Recht auf Reparatur verfolgt das wichtige Ziel, weniger primäre Rohstoffe zu verbrauchen und Umweltbelastung zu senken. In der Umsetzung wäre der EU-Kommissionsvorschlag aber ein Bürokratie-Alptraum für […]
“Surveillance does not protect children – Chatcontrol must be prevented” – Svenja Hahn, FDP
In the debate about the use of chatcontrol, MEP Svenja Hahn (FDP) comments as follows: “The protection of children in the digital space must be pursued seriously and with effective measures. Children must be effectively protected, but mandatory identity checks and general chat controls are unsuitable for this purpose. Because this form of monitoring endangers […]
PM: „Klarer Erfolg für Bürgerrechte und Innovation!“ Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung des AI Act im Europäischen Parlament.
Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen […]
„Gut gemeint ist nicht gut gemacht”: Svenja Hahn (FDP) zum Europäischen Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP): Umgang mit Kontaktdaten „Ein gut gemachtes europäisches Lieferkettengesetz wäre wichtig zum weltweiten Schutz der Menschenrechte, denn Bürokratie-Berge retten keine Menschenleben. Die Parlamentsposition ist gut gemeint aber nicht gut gemacht, deswegen konnte die FDP den Vorschlag nicht […]
Zurück PM: „Das KI-Gesetz trägt klare liberale Handschrift!“ Svenja Hahn (FDP) zur heutigen Abstimmung zur Parlamentsposition beim AI Act.
Zur heutigen Abstimmung im Binnenmarkt- sowie dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments zur Parlamentsposition zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden, der KI verhältnismäßig regulieren, […]
rück “The AI Act bears a clear liberal handwriting!” Svenja Hahn (FDP) on today’s vote on the parliamentary position on the AI Act.
Commenting on today’s vote in the European Parliament’s Internal Market and Home Affairs Committees on the Parliament’s position on the AI Act, shadow rapporteur in the Internal Market Committee and digital policy expert Svenja Hahn said: “The Parliament’s position on the AI Act bears a clear liberal handwriting and defies conservative surveillance wishes and left-wing […]
PM: “Es droht Überwachung und Überregulierung!”, Svenja Hahn (FDP) zum AI Act
„Bei 22 offenen Punkten für den Trilog am Mittwoch ist es kaum vorstellbar, dass zu allen gute Ergebnisse erzielt werden können. Es darf keinen Deal um jeden Preis geben! Lieber länger verhandeln und Zeit für ausgewogene Lösungen schaffen, als in einer Nacht und Nebel Aktion über die Zukunft von KI in Europa zu entscheiden. Denn […]