“A win for innovation and citizens’ rights in Europe!”, Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) on today’s preliminary parliamentary agreement on the AI Act
Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on today’s preliminary agreement between the negotiators of the Internal Market and Home Affairs Committees on the parliamentary position on the European AI Act. Hahn emphasizes the liberal successes for civil rights in the preliminary agreement: Shadow rapporteur and digital policy expert Svenja Hahn comments on […]
PM: „Das KI-Gesetz ist Garant für Innovation und Bürgerrechte in Europa!“, Svenja Hahn (FDP) zur heutigen vorläufigen Parlaments-Einigung beim AI Act
Zur heutigen vorläufigen Einigung der Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses zur Parlamentsposition zum Europäischen KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt: Hahn betont liberale Erfolge für Bürgerrechte in den vorläufigen Einigungen: „Wir fordern ein klares Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Das ist ein starkes Signal für die Verhandlungen […]
PM: “Aus für Rechnungskauf verhindert, riesiger Erfolg für Verbraucher!“, Svenja Hahn (FDP) zur neuen Richtlinie über Verbraucherkredite
Zur neuen EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten äußert sich die Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wie folgt: „In den Nachverhandlungen kam es endlich zur entscheidenden Nachbesserung. Das Aus für Rechnungskauf ist damit verhindert und diese verbraucherfreundliche Zahlweise für Millionen von Kunden gerettet. Der öffentliche Druck hat sich ausgezahlt, damit der Kauf auf Rechnung […]
PM: „Neues EU-Gesetz stärkt Maschinenbausektor!“ Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Maschinenverordnung im Europäischen Parlament
Zur finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Verordnung über Maschinenprodukte äußert sich die Schattenberichterstatterin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: “Die neue Verordnung für Maschinenprodukte macht die EU zukunftsfähiger und innovativer. Mit der Verordnung machen wir die Gesetzgebung für den Maschinenbausektor fit fürs digitale Zeitalter, indem nun beispielsweise auch selbstlernende Maschinen reguliert […]
PM: „Ineffizient und teuer. Eigentümern droht Zwangssanierung durch EU-Gebäudeeffizienz“: Svenja Hahn (FDP) zur EPBD-Abstimmung
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: „Energie-effiziente Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der völlig falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert […]
PM: „EU als Wirtschaftsstandort beflügeln statt politischer Abschottung!“ Svenja Hahn (FDP) zum Net Zero Industy Act und Critical Raw Materials Act
“Die EU als Wirtschaftsstandort muss attraktiv gemacht und die Wirtschaft angekurbelt werden. Politisch definierte Produktionsziele für die EU sind aber der falsche Weg. Statt wirtschaftspolitischer Abschottung sollte von der Leyen endlich die Freihandelsagenda befeuern. Protektionismus ist Gift für jedes Unternehmen.” Zur Vorstellung des Net Zero Industry Act durch die Europäische Kommission äußert sich die FDP-Europaabgeordnete […]
PM: „Wirtschaftliche Erpressung von Autokratien gezielt bekämpfen!“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über das Anti-Coercion Instrument.
„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können. Gegen diese Form der wirtschaftlichen Erpressung muss sich die EU wehren können. Das Anti-Coercion Instrument baut auf Dialog, ermöglicht aber auch vielfältige Gegenmaßnahmen gegen Individuen oder Unternehmen sowie […]
PM: “Faktisches Verbot gezielter Werbung schadet demokratischem Prozess”, Hahn (FDP) zum Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
“Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten.” Zur Abstimmung im Europäischen Parlament […]
“CETA stärkt Freihandel und die Allianz der Demokratien”: Hahn (FDP) zur Ratifizierung des EU-Kanada Handelsabkommens CETA durch den Deutschen Bundestag
Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA äußert sich die FDP-Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Deutschen Bundestag ist ein dringend benötigter Erfolg für Freihandel und Wirtschaft in Europa. Nach jahrelanger GroKo-Blockade hat die Ampel endlich den Weg freigemacht für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit […]
PM: “Stopp für Produkte aus Zwangsarbeit”: Svenja Hahn (FDP) zum Kommissionsvorschlag über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für […]