PM: „Europa schafft neue Digitalregeln – Ende des NetzDG“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung von DSA und DMA
„Der Digital Services Act ist ein Meilenstein und wird unseren Umgang mit dem Internet für viele Jahre definieren. Anforderungen an Online-Dienstanbieter werden abhängig von ihrer Rolle, Größe und Einfluss bemessen. Wir klären die Verantwortung der Anbieter, um unsere Bürger besser vor illegalen Inhalten und unfairen Praktiken zu schützen. Der DSA vertieft den Digitalen Binnenmarkt. Ohne […]
PM: „Innovation made in Europe und Schutzwall für digitale Bürgerrechte“: Svenja Hahn (FDP) stellt ihre Positionen zum AI Act vor
„Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Zugleich gilt es, das Gesetz zu einem Schutzwall für digitale Bürgerrechte zu machen. Daher fordere ich ein absolutes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum – für staatliche und private Player. Die Anwendung von KI-Technologie, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ermöglicht, muss untersagt […]
PM: „Freihandelsabkommen ist Erfolg für Demokratie“: Svenja Hahn (FDP) zur geplanten Verabschiedung des EU-Neuseeland Handelsabkommens
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“ Zum Abschluss der Verhandlungen […]
AI Act: Svenja Hahns Änderungsanträge zum AI-ACT
Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier: Streichungen im angehängten Kommissionstext sind fett und kursiv in der linken Spalte vermerkt. Ergänzungen gegenüber dem Kommissionstext finden sich fett und kursiv in der rechten Spalte. Eine Übersicht ausgewählter Änderungsanträge: Art. 2 Anwendungsbereich Ausnahme Forschung und Entwicklung o Art. 2: ÄA 46, 47 o Recital […]
PM: „Europäisches Parlament geeint bei aktiver Wirtschaftshilfe für die Ukraine“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte
„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen.” Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die temporäre Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Produkte, äußert sich die Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: „Die breite Mehrheit im Europaparlament für die […]
PM: „Es braucht greifbaren Fortschritt!“, Svenja Hahn (FDP) über ihre Erwartungen an die Ergebnisse des Trade and Technology Council Treffens heute und Montag
„Ein offener und regelmäßiger Informations- und Kommunikationsaustausch ist sehr wichtig. Den globalen Herausforderungen in der Handels- und Digitalpolitik müssen die EU und USA als Verbündete begegnen.” Anlässlich des Trade and Technology Council (TTC) Treffens von amerikanischen und europäischen Politikern äußert sich die Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: „Ein offener und regelmäßiger Informations- […]
PM: „Solidarität und aktive Wirtschaftshilfe“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Aufhebung von Zöllen auf Importe aus der Ukraine im Europäischen Parlament
„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen.” Anlässlich der geplanten Abstimmung des EP über die Aufhebung der […]
PM: „Solidarität und aktive Wirtschaftshilfe“, Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über die Aufhebung von Zöllen auf Importe aus der Ukraine im Europäischen Parlament
„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen.” Anlässlich der geplanten Abstimmung des EP über die Aufhebung der […]
PM: “Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses
“Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute das Plenum über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt: Der Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses enthält wichtige Vorschläge zur vertrauenswürdigen und […]
Our letter to EU leaders for EU-China Summit of 1st April 2022
Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China […]